Anfragen sind unser Werkzeug, um nachzuhaken: Was kostet etwas, wer hat entschieden, was ist aus einer Zusage geworden? Hier sehen Sie, was wir gefragt haben, wann und wie die Verwaltung geantwortet hat und was daraus geworden ist. Berichte zu einzelnen Anfragen finden Sie unter Aktuell.
Unsere Anfragen
Anfragen an die Verwaltung
Gezählt sind schriftliche Anfragen der Fraktion und ihrer Mitglieder, ohne mündliche Fragen in den Sitzungen. Nicht jede Anfrage stellen wir hier einzeln vor. Stand: 28.10.2026
Was ist eine Anfrage? Jedes Ratsmitglied kann der Bürgermeisterin Fragen stellen, schriftlich oder zu einer Sitzung. Die Verwaltung muss antworten. So kommen Zahlen und Gründe auf den Tisch, die sonst nicht öffentlich würden. Wo Dokumente im Ratsinformationssystem der Stadt liegen, sind sie verlinkt.
2026 · 23 Anfragen
Haushalt und Finanzen
Schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin
Gewerbesteuer und globaler Minderaufwand im Finanzbericht
Im Juli fehlten 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuer, jetzt nicht mehr. Kommt das Geld dauerhaft oder nur einmal?
Antwort steht aus
Gestellt 17.10.2026 → Antwort: noch offen
Schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin
Maßstäbe für dauerhafte Bodengestaltungen im Verkehrsraum
Nach welchen Maßstäben und mit welchen Folgekosten legt die Stadt eine dauerhaft farbig gestaltete Fläche in der Fußgängerzone an?
Beantwortet nach 43 Tagen, nach Widerspruch gegen eine erste Absage
Gestellt 02.06.2026 → Antwort 15.07.2026
Ergebnis: Nach der Antwort fallen dauerhafte Folgekosten in jedem Fall an. Beziffert werden sollen sie erst, wenn die Umsetzung geklärt ist, und erst dann soll geklärt werden, wer sie trägt.
Schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 13 KomHVO NRW im Doppelhaushalt 2026/2027
Wirtschaftlichkeitsvergleich vor Investitionen, am Beispiel Bürgerbüro Heggerstraße und Gymnasium Waldstraße.
Beantwortet nach 46 Tagen
Gestellt 18.05.2026 → Antwort 03.07.2026
Ergebnis: Für das Bürgerbüro lag nach der Antwort noch keine abschließende Kalkulation der Neben- und Einrichtungskosten vor. Beim Gymnasium sah die Verwaltung keine Alternativen, die einen Wirtschaftlichkeitsvergleich erfordert hätten.
Daraus wurde: Antrag auf verbindliche Wertgrenzen, Rat 16.07.2026
Schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin
Globaler Minderaufwand im Doppelhaushalt 2026/2027
Sechs Fragen zur Verdopplung auf 1,5 Prozent: Wie wird die Einsparung erreicht und dem Rat nachgewiesen?
Beantwortet am selben Tag
Gestellt 22.04.2026 → Antwort 22.04.2026
Ergebnis: Nach der Antwort des Kämmerers lässt sich die Einsparung buchhalterisch nicht nachweisen, eine regelmäßige Berichterstattung sei nicht möglich.
Schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin
Abfallentsorgung im Haushalt 2026/2027
Wie passen Gebührenbedarf, Haushaltsansatz und Ergebnisplan bei der Abfallentsorgung zusammen?
Antwort steht aus
Gestellt 04.02.2026 → Antwort: noch offen
Fraktionsanfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 12.02.2026
Raum- und Betriebskosten städtischer Kultur- und Denkmalpflege-Einrichtungen
Zehn Fragen für die Etatberatung 2026/2027.
Beantwortet nach 161 Tagen, nach Einschalten der Kommunalaufsicht
Gestellt 23.01.2026 → Antwort 03.07.2026
Ergebnis: Beantwortet, nachdem wir die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatten. Kosten nur für angemietete Objekte, diese laut Stadt vertraulich.
Bauen und Wohnen
Ausschuss für Soziales, Integration und Migration
Bezahlbarer Wohnraum: Bindungen und Belegungsrechte
Auf wie viele Wohnungen hat die Stadt Zugriff, und wie viele geförderte Wohnungen verlieren bald ihre Bindung?
Beantwortet nach 8 Tagen, schriftlich zur Sitzung
Gestellt 24.08.2026 → Antwort 01.09.2026
Ergebnis: Bis Ende 2031 laufen bei 219 der 828 geförderten Wohnungen in Hattingen die Bindungen aus.
Daraus wurde: Antrag „Erhalt der Sozialbindungen“, Rat 15.10.2026
- 15.09.2026Klimaquartier Pottacker: Stellplätze und städtische KostenAusschuss für Stadtentwicklung und WohnenIn der Sitzung beantwortet (22.09.2026)
- 16.02.2026Wohnungsbau-Turbo: Fragen zum GrundsatzbeschlussAusschuss für Stadtentwicklung und WohnenIn der Sitzung beantwortet (25.02.2026)
Verwaltung und Verfahren
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · F 26/2026
Neufassung der Geschäftsordnung des Ausschusses
Wann wurde § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung neu gefasst?
In der Sitzung beantwortet
Gestellt 14.04.2026 → In der Sitzung 14.04.2026
Ergebnis: „Der § 1 Abs. 3 wurde am Sitzungstag nach Eingang der AfD-Anträge gekürzt und neu gefasst.“
2025 · 7 Anfragen
Haushalt und Finanzen
- 01.12.2025Grundsteuer: Fragen zu Drucksache 267/2025Haupt- und Finanzausschuss
- 01.12.2025Abfallgebühren: Fragen zu Drucksache 268/2025Haupt- und Finanzausschuss
- 26.11.2025Städtische öffentliche Gebäude: Fragen zu Drucksache 288/2025Haupt- und Finanzausschuss
- 26.11.2025Personaletat: Aufschlüsselung des Mehrbedarfs (Drucksache 263/2025)Stadtverordnetenversammlung
- 26.11.2025Leistungen nach SGB VIII: Mehrbedarf (Drucksache 262/2025)Stadtverordnetenversammlung