Faktencheck: Antwortet die Stadt rechtzeitig?

In unserem Video sagen wir: Die Stadtverwaltung antwortet, manchmal aber erst nach Monaten und nachdem der Landrat eingeschaltet wurde, und dann auch einmal zu spät für die Entscheidung, um die es ging. Prüfen Sie das bitte selbst. Hier stehen die Unterlagen.

Stand: 31.10.2026

Fall 1: Raumkosten

23. Januar 2026: Wir fragen.Zehn Fragen zu den Raum- und Betriebskosten städtischer Kultur-Einrichtungen, laut Anfrage „für die sachgerechte Etatberatung 2026/2027“.
Anfrage (PDF)

März 2026: Nachfrage und Stellungnahme der Stadt.Am 2. März fragen wir nach. Am 6. März antwortet die Verwaltung, es gebe im Haushalt keine internen Mieten und damit sei eine Zuständigkeit des Ausschusses nicht gegeben. Am selben Tag widersprechen wir.
Schriftwechsel (PDF, Kontaktdaten geschwärzt)

26. März 2026: Der Haushalt wird beschlossen.
Bekanntmachung der Stadt Nr. 2026-036 (PDF)

7. Mai 2026: Beschwerde beim Landrat.Christoph Glunz wendet sich an den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises. Er ist die Kommunalaufsicht, er beaufsichtigt also die Stadt.
Beschwerde (PDF, Namen von Mitarbeitern geschwärzt)

3. Juli 2026: Die Antwort der Stadt.Das sind 161 Tage nach der Anfrage und 99 Tage nach dem Haushaltsbeschluss.
Antwort (PDF, Absender geschwärzt)

6. Juli 2026: Das Schreiben des Kreises.Die Anfrage sei „weit auszulegen“, auf die Zuständigkeit des Ausschusses komme es nicht an. Diese Auffassung habe der Kreis der Stadt am 13. Mai mitgeteilt. Da die Anfrage, „wenn auch verspätet“, beantwortet sei, gehe er von der Erledigung der Beschwerde aus.
Schreiben des Kreises (PDF, geschwärzt)

Fall 2: Gewerbesteuer

Juli bis September 2026: Die Lücke verschwindet.In der Anlage vom 1. Juli wies die Verwaltung bei der Gewerbesteuer eine Abweichung von 4,62 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 31,62 Millionen Euro aus. In der Anlage vom 28. September steht diese Zeile nicht mehr.
Die Angaben stehen im Hintergrund unserer Anfrage unten.

15. Oktober 2026: Unsere Frage im Rat.Christoph Glunz fragt den Kämmerer: „Kommt das Geld aus laufenden Vorauszahlungen oder aus Nachzahlungen für frühere Jahre?“ Die Antwort: „Das ist sowohl als auch.“ Auf diese Frage ist das eine richtige Antwort. Nach Beträgen hatten wir im Rat nicht gefragt, das haben wir danach schriftlich getan.
Rats-TV der Stadt (Tagesordnungspunkt 3, etwa Minute 45 der Aufzeichnung. Die Stadt hält die Aufzeichnung nach unserer Kenntnis bis zur nächsten Ratssitzung bereit.)

17. Oktober 2026: Schriftliche Nachfrage.Den Eingang hat die Verwaltung am 28. Oktober bestätigt. Eine Antwort liegt uns noch nicht vor (Stand siehe oben).
Anfrage (PDF)

Was ebenfalls dazugehört

Die Stadt hat im März geantwortet. Sie hielt den Ausschuss nicht für zuständig. Das ist etwas anderes als Schweigen, und der Kreis hat diese Auffassung nicht geteilt.
Die Anfrage vom Januar ging an das Ratsbüro, zur Weiterleitung an den Ausschussvorsitzenden und an die Verwaltung. Die Nachfragen gingen an die Bürgermeisterin.
Die Zahlen aus der Juli-Antwort stehen hier nicht. Die Stadt unterstellt die Kosten angemieteter Objekte der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 der Gemeindeordnung NRW. Zu den stadteigenen Gebäuden schreibt sie, Kosten seien „mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelbar“.
Das Schreiben des Kreises gibt dessen Einschätzung wieder. Es ist kein Urteil.
Es geht auch schnell: Eine andere Anfrage von uns wurde im Juli innerhalb von vier Tagen beantwortet.
Der Kämmerer hat die bessere Entwicklung in derselben Sitzung selbst so bewertet: Sie sei „nur Grund zur milden Freude“, bei der Gewerbesteuer „reicht ein Unternehmen“ für eine Veränderung.
Wir haben am 26. März trotz der fehlenden Zahlen an der Haushaltsberatung teilgenommen und eigene Anträge gestellt. Unsere Beschwerde beim Landrat kam erst danach, am 7. Mai.
In unserer Mail vom 6. März hatten wir angekündigt, das Thema notfalls mündlich im Haupt- und Finanzausschuss aufzugreifen. Das haben wir nicht getan.
Die Anfrage zur Gewerbesteuer ist erst zwei Wochen alt und damit noch nicht überfällig.

Weiter verfolgen

Die Anfragen, die wir veröffentlicht haben, und den Stand der Antworten finden Sie auf der Seite Anfragen, unsere Anträge unter Anträge. Sie können auch ein Ratsmitglied Ihres Vertrauens bitten, selbst bei der Verwaltung nachzufragen. Alle haben dasselbe Fragerecht wie wir (§ 13 der Geschäftsordnung, § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Die offene Frage lautet: Wie viel von der Gewerbesteuer 2026 kommt voraussichtlich nur einmal? Wenn wir etwas falsch dargestellt haben, schreiben Sie uns an kontakt@afd-fraktion-hattingen.de, dann korrigieren wir es hier.