Hier finden Sie die Anträge der AfD-Ratsfraktion Hattingen seit Beginn der Wahlperiode im November 2025, mit dem Ergebnis der Beratung und den Dokumenten im Ratsinformationssystem der Stadt. Berichte zu einzelnen Anträgen finden Sie unter Aktuell.
Unsere Anträge
Anträge im Rat und in den Ausschüssen
Antragstexte, Vorgänge und Beschlüsse liegen im Ratsinformationssystem der Stadt Hattingen und sind hier verlinkt.
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 289/2026
Beanstandung der Niederschrift der Sitzung vom 16.07.2026 und Antrag auf Feststellungsbeschluss
Aufgeschrieben werden soll, was am 16. Juli gesagt wurde: Anfragen, ein Antragswortlaut, eine Protokollnotiz.
Abgelehnt (8 Ja, alle übrigen Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 290/2026
Sicherheit in städtischen Unterkünften und Schutz der Beschäftigten
Wie oft werden städtische Beschäftigte im Bürgerbüro, im Außendienst und in den Unterkünften angegriffen, bedroht oder beleidigt? Der Antrag verlangt Zahlen, keine Namen.
Verwiesen an den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (gegen die 8 Stimmen der AfD)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 291/2026
Maßnahmen zur Überprüfung auf Leistungsmissbrauch in den städtischen Unterkünften
Wie stellt die Stadt sicher, dass Leistungen nur an Berechtigte gezahlt werden?
Verwiesen an den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (gegen die 8 Stimmen der AfD)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 292/2026
Ausreisepflichtige in städtischer Unterbringung: Aufgaben und Kosten der Stadt
Was kostet die Ausreisepflicht die Stadt, und was erstatten Land und Bund?
Verwiesen an den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (gegen die 8 Stimmen der AfD)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 293/2026
Erhalt der Sozialbindungen bei den bis 2031 auslaufenden geförderten Wohnungen
Bei 219 von 828 geförderten Wohnungen in Hattingen enden die Bindungen bis Ende 2031. Die Verwaltung soll klären, ob und wie sie verlängert werden können, und bei den Eigentümern dafür werben.
Abgelehnt (8 Ja, alle übrigen Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 207/2026
Verbindliche Wertgrenzen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (§ 13 KomHVO NRW)
Der Rat sollte festlegen, ab welchem Betrag vor einer Investition ein Wirtschaftlichkeitsvergleich vorzulegen ist, wie es die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen hatte.
Abgelehnt (7 Ja, 44 Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 169/2026 1. Erg.
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung: visuelle Hilfsmittel statt Verbot
Grafiken und Folien sollten in Redebeiträgen erlaubt bleiben, statt sie in der neuen Geschäftsordnung zu verbieten.
Abgelehnt (7 Ja, 44 Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 169/2026 1. Erg.
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung: Ordnungsruf als Regel (§ 20 Abs. 3)
Die Sitzungsleitung sollte Redner zur Ordnung rufen, die ohne Worterteilung sprechen oder die Redezeit trotz Mahnung überschreiten, statt dies nur zu können.
Abgelehnt (7 Ja, 44 Nein)
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · Drucksache 112/2026
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Ausschusses (§ 1 Abs. 3)
Zwei Änderungsanträge zu den Begriffen in § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Zurückgezogen. Laut Niederschrift wurde § 1 Abs. 3 am Sitzungstag nach Eingang der AfD-Anträge gekürzt und neu gefasst.
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 109/2026 2. Erg.
Kreisumlage: gegen weitere Erhöhungen
Der Rat sollte sich hinter die Bürgermeister des Ennepe-Ruhr-Kreises stellen, eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ablehnen und den Kreis auffordern, seinen Haushalt stärker zu konsolidieren.
Abgelehnt (8 Ja, 31 Nein, 14 Enthaltungen)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 109/2026 2. Erg.
Globaler Minderaufwand: konkreter Maßnahmenplan
Für den globalen Minderaufwand sollte die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 einen Plan mit konkreten, einzeln benannten Sparmaßnahmen vorlegen.
Abgelehnt (8 Ja, 37 Nein, 8 Enthaltungen)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 109/2026 2. Erg.
Stellenplan ablehnen, Effizienz steigern
Den geplanten Aufbau um 29 Stellen 2026 und 13 Stellen 2027 streichen und unbesetzte Stellen vorerst sperren.
Abgelehnt (8 Ja, 45 Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 109/2026 2. Erg.
Interkommunale Zusammenarbeit: Berichtspflicht
Die Verwaltung sollte dem Rat zweimal im Jahr schriftlich über die interkommunale Zusammenarbeit berichten.
Abgelehnt (8 Ja, 45 Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 109/2026 2. Erg.
Kürzungen in den Produkten 05.50.03 und 05.50.07
Die Ansätze für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Übergangswohnheime sollten 2026 um zusammen 3,5 Mio. € und 2027 um 5,5 Mio. € sinken.
Abgelehnt (8 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltung)
Haupt- und Finanzausschuss · Drucksache 109/2026
Stellenplan: Einstellungsstopp mit Einzelfallprüfung
Neue Stellen sollten nicht pauschal mit dem Haushalt kommen, sondern jede einzeln begründet und beschlossen werden.
Abgelehnt (3 Ja, 16 Nein)
Haupt- und Finanzausschuss · Drucksache 109/2026
Strukturkommission für eine effizientere Verwaltung
Eine Strukturkommission sollte Wege finden, die Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, effizienter zu machen und das Arbeitsumfeld der Beschäftigten zu verbessern.
Abgelehnt (3 Ja, 16 Nein)
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege · Drucksache 41/2026
Änderungsantrag zum Leitbild der Musikschule
Im Leitbild sollte stehen, dass die Vermittlung musikalischer Fähigkeiten im Mittelpunkt der Arbeit der Musikschule steht.
Abgelehnt (2 Ja, 12 Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 302/2025
Hallenbad Holthausen: Förderprüfung im Bundesprogramm
Die Sanierung des Hallenbads Holthausen sollte im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zur Förderprüfung eingereicht werden. Dazu ein Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Vorlage.
Beide abgelehnt (je 7 Ja, 42 Nein)
Stadtverordnetenversammlung · Drucksache 182/2025 1. Erg.
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
Ein eigener Ausschuss sollte sich mit Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt befassen.
Abgelehnt (9 Ja, 45 Nein)