Bei 219 der 828 öffentlich geförderten Wohnungen in Hattingen enden die Mietpreis- und Belegungsbindungen bis Ende 2031. Die AfD-Ratsfraktion hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober beantragt, diese Bindungen möglichst zu erhalten, ohne städtisches Geld.
Hattingen, 6. Oktober 2026. Die Zahl hat die Verwaltung auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Migration Anfang September mitgeteilt. Mit dem Ende der Bindung fallen die Mietobergrenze und das Belegungsrecht der Stadt weg. Der Antrag der AfD-Ratsfraktion steht als Tagesordnungspunkt 15 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (Drucksache 293/2026).
„Gut jede vierte geförderte Wohnung in Hattingen fällt bis Ende 2031 aus der Bindung. Neue Sozialwohnungen zu bauen dauert Jahre und kostet viel Geld. Die günstigste Sozialwohnung ist die, die wir behalten. Und für die Mieter heißt die Bindung: Sie können sich darauf verlassen, dass ihre Miete bezahlbar bleibt.“
Detlef Weber, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Integration und Migration
Was der Antrag vorsieht
Verlängern kann die Stadt die Bindungen nicht selbst. Das müssen die Eigentümer beantragen, entscheiden müssen Bewilligungsbehörde und NRW.BANK. Der Antrag sieht deshalb vor, dass die Verwaltung für jedes betroffene Haus klärt, nach welchem Recht es gefördert wurde und ob und zu welchen Bedingungen eine Verlängerung möglich ist, etwa durch eine längere Laufzeit der Förderdarlehen. Anschließend soll sie bei den Eigentümern dafür werben und mit ihnen besprechen, ob eine Verlängerung ihnen auch Spielraum für Neubau und Modernisierung verschafft. Die Eigentümer entscheiden freiwillig. Dem Sozialausschuss soll die Verwaltung ab 2027 jährlich berichten, welche Eigentümer mitmachen und aus welchen Gründen andere ablehnen.
Städtisches Geld wird dafür nicht eingesetzt. Klärung, Gespräche und Bericht gehören zu den Aufgaben, die die Stadt im Haushalt beim sozialen Wohnungsbau ohnehin hat. Dort nennt sie als eigenes Ziel die Erhaltung von preiswertem Wohnraum.
Ein Hebel, der nichts kostet
SPD und Grüne hatten im August in einem gemeinsamen Antrag geschrieben, Politik und Verwaltung seien gefordert, „alle Hebel in Bewegung zu setzen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen“.
„Das sehen wir genauso. Hier ist ein Hebel, der die Stadt keinen Euro kostet und bei den Wohnungen ansetzt, die es schon gibt. Je früher die Gespräche beginnen, desto mehr Wohnungen lassen sich halten.“
Detlef Weber
Der Antrag im Wortlaut:
- Erhalt der Sozialbindungen bei den bis 2031 auslaufenden geförderten Wohnungen (PDF) · Drucksache 293/2026 im Ratsinformationssystem
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2026
Ansprechpartner: Stephan Thomas und Christoph Glunz, Fraktionsvorsitzende · kontakt@afd-fraktion-hattingen.de