Die AfD-Ratsfraktion Hattingen hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober drei Anträge eingereicht. Sie betreffen den Schutz der städtischen Beschäftigten, die Überprüfung der Leistungen in den städtischen Unterkünften und die Kosten für ausreisepflichtige Personen. Alle drei verlangen Zahlen, keine Namen.
Hattingen, 2. Oktober 2026. Nach Angaben der Verwaltung waren zum 31. Juli 384 geflüchtete Personen in Hattingen untergebracht, 337 von ihnen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Geduldeten hat die Verwaltung im Februar mit rund 150 angegeben.
Schutz der Beschäftigten
Die Verwaltung soll berichten, wie oft städtische Beschäftigte 2024 bis 2026 bei ihrer Arbeit tätlich angegriffen, bedroht oder beleidigt worden sind, aufgeschlüsselt nach Bürgerbüro, Ordnungsdienst, Außendienst und Unterkünften. Bei der Ausländerbehörde des Kreises und bei der Polizei soll sie erfragen, ob unter den untergebrachten Personen Gefährder oder Tatverdächtige von Gewaltdelikten sind.
„Die Stadt schickt ihre Mitarbeiter jeden Tag in die Unterkünfte, ins Bürgerbüro und in den Außendienst. Dann muss sie ihnen auch sagen können, was dort auf sie zukommt.“
Stephan Thomas, Co-Fraktionsvorsitzender
Überprüfung der Leistungen
Die Verwaltung soll darlegen, wie sie sicherstellt, dass Leistungen nur an Berechtigte gezahlt werden, etwa durch den gesetzlichen Datenabgleich mit der Ausländerbehörde. Außerdem soll sie ab sofort ohne Vorankündigung in den Gemeinschaftsunterkünften feststellen, ob die dort gemeldeten Leistungsberechtigten tatsächlich dort wohnen, Überzahlungen zurückfordern und bei Anhaltspunkten für Missbrauch Strafanzeige erstatten. Über die Ergebnisse soll sie halbjährlich berichten.
„Derselbe Fachbereich, der beim Wohngeld Daten mit anderen Behörden abgleicht und zu Unrecht Gezahltes zurückfordert, soll das auch bei den Leistungen an Geflüchtete tun. Und wo die Stadt selbst Hausherrin ist, in ihren Gemeinschaftsunterkünften, kann sie auch nachsehen, wer dort wohnt.“
Christoph Glunz, Co-Fraktionsvorsitzender
Kosten der Ausreisepflicht
Die Verwaltung soll beziffern, was die Stadt 2024 bis 2026 für vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Personen aufwendet, welchen Teil Land und Bund erstatten und was bei der Stadt bleibt. Bei Kreis und Polizei soll sie erfragen, warum Abschiebungen bislang nicht vollzogen wurden und aus welchen Gründen Duldungen erteilt werden.
„Die Fraktion hat im August gefragt, was ausreisepflichtige Personen die Stadt kosten und was das Land davon erstattet. Eine Antwort gibt es bis heute nicht. Jetzt soll der Rat entscheiden, ob er die Antworten haben will.“
Detlef Weber, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Integration und Migration
Die Berichte sollen der Stadtverordnetenversammlung zur Sitzung am 10. Dezember vorliegen.
Die Anträge im Wortlaut:
- Sicherheit in städtischen Unterkünften und Schutz der Beschäftigten (PDF) · Drucksache 290/2026 im Ratsinformationssystem
- Maßnahmen zur Überprüfung auf Leistungsmissbrauch in den städtischen Unterkünften (PDF) · Drucksache 291/2026 im Ratsinformationssystem
- Ausreisepflichtige in städtischer Unterbringung: Aufgaben und Kosten der Stadt (PDF) · Drucksache 292/2026 im Ratsinformationssystem
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2026
Ansprechpartner: Stephan Thomas und Christoph Glunz, Fraktionsvorsitzende · kontakt@afd-fraktion-hattingen.de