Verwaltung spricht von möglicher Diskriminierung – AfD: „Ein Etikett ersetzt keine Antwort“
Hattingen, 16. Oktober 2026. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag drei Anträge der AfD-Ratsfraktion zu den städtischen Flüchtlingsunterkünften nicht entschieden, sondern auf Vorschlag der Verwaltung in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration verwiesen. Die Anträge fordern die Stadt auf, bei Polizei und Kreis Auskünfte einzuholen, ob unter den untergebrachten Flüchtlingen Gefährder oder Tatverdächtige von Gewaltdelikten sind, die gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen auf Leistungsmissbrauch durchzuführen und offenzulegen, was die Unterbringung ausreisepflichtiger Personen in Hattingen kostet. Zu Beginn der Beratung sagte die Erste Beigeordnete, es könne der Schluss gezogen werden, „dass es sich um reine politische Agitation bei diesem Antrag handelt“; diese wäre geeignet, die Geflüchteten herabzuwürdigen. Sie glaube nicht, dass hier jemand diskriminieren wolle, und rege deshalb an, die Anträge in den Ausschuss zu verweisen, „der sich mit Antidiskriminierungsfragen befasst“.
„Nach Zahlen zu fragen oder die Stadt zu vorbeugenden Maßnahmen aufzufordern ist keine Agitation. Unsere Anträge verlangen Auskünfte, keine Namen, und angemessene Maßnahmen. Die Stadt ist Arbeitgeberin, sie bringt Menschen unter und trägt Verantwortung für die Sicherheit der Bürger und insbesondere ihrer eingesetzten Mitarbeiter“, sagt Detlef Weber, der die Anträge im Rat für die AfD begründet hat. Nach eigener Antwort im Sozialausschuss vom September wird die Stadt „in der Regel nicht automatisch darüber in Kenntnis gesetzt“, wenn eine untergebrachte Person als Gefährder eingestuft wird oder gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. „Ergibt die Nachfrage bei Kreis und Polizei nichts, umso besser, auch für die Flüchtlinge, die dort wohnen“, so Weber.
Der Kämmerer erklärte in der Sitzung, im Meldesystem der Verwaltung finde sich kein Gewaltvorfall gegenüber städtischem Personal „bezogen auf diese heute hier geäußerten Vorurteile“. „Das freut uns. Es spricht aber nichts dagegen, vorbeugend tätig zu werden. Die Geschehnisse und Probleme in Nachbarstädten sollten Anlass genug sein“, sagt Weber.
Bei den Leistungen verweist Weber auf Duisburg: „Auch der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, ein Sozialdemokrat, will den Missbrauch von Sozialleistungen entschieden bekämpfen. Wer in Hattingen verlangt, dass die gesetzlichen Prüfungen angewendet werden, betreibt keine Agitation.“
Der für Soziales zuständige Dezernent nannte die Anträge eine „Aufforderung, außerhalb der zugewiesenen Zuständigkeiten zu handeln“. Weber: „Dass Kreis und Polizei zuständig sind, steht in unserem Antrag. Das wissen wir. Deshalb soll die Stadt ja nachfragen und klären. Mehr nicht. Die Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadt liegt bei der Stadt und nicht beim Kreis. Dasselbe gilt für die Bürger von Hattingen und für die hier untergebrachten Flüchtlinge. Diese Verantwortung sollte die Verwaltung nicht wegdiskutieren.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte in der Sitzung, man hätte „auch gerne heute über diese drei Anträge abgestimmt und abgelehnt“. „Schade. Dann wüssten die Bürger jetzt, wie jede Fraktion dazu steht“, so Weber. „Damit wird aus einer Frage der Sicherheit eine Frage der Integration gemacht. Über den Schutz städtischer Beschäftigter soll jetzt ein Ausschuss beraten, der darüber gar nicht entscheiden kann.“
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration tagt am 24. November; über die Anträge selbst hat der Rat noch nicht entschieden. „Ein Etikett ersetzt keine Antwort“, sagt Weber. „Wir verfolgen die Themen weiter: Sicherheit in Hattingen, Leistungen nur für Berechtigte und offene Zahlen, für die Bürger und für die Geflüchteten in unserer Stadt.“ Den ausführlichen Bericht zur Sitzung, auch zum abgelehnten Antrag für die Sozialbindungen, gibt es unter afd-fraktion-hattingen.de/rat-15-oktober-2026.
Pressemitteilung 2026-12 als PDF
Ansprechpartner: Stephan Thomas und Christoph Glunz, Fraktionsvorsitzende · kontakt@afd-fraktion-hattingen.de