Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Hattingen — Hattingen, 7. Mai 2026
Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat am 30. April 2026 das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hattingen genehmigt — ohne Auflagen, aber mit drei wörtlichen Mahnungen. Die Genehmigung beruht auf einem geplanten Plus von 1,966 Millionen Euro im Zieljahr 2034, einem Sicherheitspuffer von rund 0,7 Prozent.
Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat am 30. April 2026 das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hattingen für die Jahre 2026 bis 2034 genehmigt. Die Genehmigung enthält keine Auflagen. Sie ist aber mit drei wörtlichen Mahnungen verbunden — und sie steht und fällt mit einem geplanten Plus von 1,966 Millionen Euro im Zieljahr 2034.
Die Genehmigungsschreiben gingen am 4. Mai im Rathaus ein und wurden den Mandatsträgern am 5. Mai über das städtische Ratsinformationssystem zugestellt.
Drei wörtliche Aufträge an die Stadt
Die Aufsichtsbehörde formuliert im Anschreiben drei wörtliche Aufträge: Hattingen solle „auf eine Verbesserung der derzeitigen Planwerte hinarbeiten“, die „durch ein erhebliches Ausmaß der Verschuldung und Überschuldung“ geprägte Finanzlage „bei allen Entscheidungen … in angemessenen Umfang berücksichtigen“ und „Haushaltsverbesserungen … unbedingt zur Verbesserung des jeweiligen Jahresergebnisses“ einsetzen. Drei Aufträge, die sich an alle Fraktionen des Rates richten.
Beleg: Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht (Ennepe-Ruhr-Kreis, 30. April 2026) — PDF
Sicherheitspuffer 0,7 Prozent
Tragend für die Genehmigung ist ein geplantes Jahresergebnis von +1,966 Millionen Euro im Jahr 2034. Bei für 2034 geplanten Aufwendungen von rund 267 Millionen Euro entspricht das einem Sicherheitspuffer von rund 0,7 Prozent. Schon eine Tarifrunde, eine zusätzliche Stelle oder eine erneute Kreisumlagen-Erhöhung können diesen Puffer aufzehren.
Globaler Minderaufwand verdoppelt
Eine Schlüsselgröße dieses Pfads ist der globale Minderaufwand. Die Stadt hat ihn mit der vom Rat am 26. März 2026 beschlossenen zweiten Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts von 0,75 auf 1,5 Prozent verdoppelt; das sind 3,51 Millionen Euro für 2026. Damit steht mehr als die Hälfte des HSK-Sparvolumens auf dieser einen Pauschalzeile. Der Kämmerer hat der AfD-Ratsfraktion auf deren schriftliche Anfrage nach § 55 GO NRW am 22. April 2026 mitgeteilt, eine „regelmäßige Berichterstattung“ sei „nicht möglich“; „buchhalterisch“ könne „kein Nachweis“ geführt werden.
Beschwerdepunkte zurückgewiesen, weitere offen
Die Aufsicht hatte am selben Tag in einem separaten Schreiben Teile einer früheren Eingabe der Fraktion zur Genehmigungsprüfung als unbegründet zurückgewiesen; weitere Punkte des Nachtrags vom 30. April sind noch in Bearbeitung.
Stimme der Fraktion
„Drei Mahnungen, ein Puffer von 0,7 Prozent, sieben Jahre Konsolidierungsweg: Das ist kein Endpunkt, sondern ein Zwischenstand. Jede neue Stelle, jede Tarifrunde, jede zusätzliche Kreisumlage frisst diesen Puffer. Wir werden im Rat dafür sorgen, dass jede Haushaltsverbesserung zur Senkung des Defizits genutzt wird — nicht für neue Ausgaben.“
Christoph Glunz, Co-Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Hattingen
Die Antwort der Aufsicht auf den Nachtrag der Fraktion vom 30. April steht aus. Bis dahin steht für die Fraktion die Umsetzung der drei aufsichtlichen Aufträge im Vordergrund — beginnend mit den nächsten Ausschusssitzungen.
Download: Pressemitteilung 2026-03 als PDF (445 KB)
Für Rückfragen: Christoph Glunz, Co-Fraktionsvorsitzender AfD-Ratsfraktion Hattingen · christoph.glunz@afd-fraktion-hattingen.de