35 Stellplätze gestrichen – Baudezernent empfiehlt Bürgern, das dritte Auto abzuschaffen
Im Ausschuss für Bauen und Mobilität hat die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Die Partei am 26. Februar 2026 den Wegfall von insgesamt 35 Parkplätzen am Südring und in der Otto-Hue-Straße beschlossen. CDU und AfD stimmten gemeinsam dagegen, die FDP enthielt sich. Wer abends in der Südstadt nach einem Parkplatz sucht, wird es künftig noch schwerer haben.
Die Fakten
Im Zuge anstehender Straßensanierungen sollen in der Südstadt Parkverbotszonen eingerichtet werden. Das heißt konkret: Am Südring fallen 17 von rund 30 Parkplätzen an der Fahrbahn weg – es bleiben nur noch 13. In der Otto-Hue-Straße werden weitere 18 Parkplätze gestrichen. Insgesamt gehen damit mehr als ein Drittel der vorhandenen Stellplätze in diesen Straßenzügen verloren.
Die Abstimmung fiel mit 8 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Bemerkenswert: CDU und AfD waren sich in der Ablehnung einig, die FDP enthielt sich. Fast die Hälfte der Ausschussmitglieder trug den Beschluss nicht mit.
Verwaltung belehrt – statt zuzuhören
In der Ausschusssitzung wurde deutlich, wie Verwaltung und Ratsmehrheit den Bedenken der Bürger begegnen. Auf den Hinweis der AfD, dass in der Südstadt ein spürbarer Parkplatzmangel herrscht, reagierten Verwaltung und SPD mit Unverständnis. Baudezernent Hendrix präsentierte eine Auslastungsanalyse, die nur zwischen 22 und 6 Uhr Parkdruck zeigte – also genau dann, wenn die Bewohner nach Hause kommen und einen Stellplatz brauchen.
Ein SPD-Stadtverordneter kommentierte die Sorgen der Anwohner mit den Worten, man müsse dann eben 15 Meter zu Fuß gehen – das sei ja wohl zumutbar. Baudezernent Hendrix ging noch weiter: Die Anwohner sollten ihre Garagen leer räumen, auf dem eigenen Grundstück Stellplätze bauen – oder im schlimmsten Fall das dritte Auto der Familie abschaffen.
„Wenn ein Baudezernent den Bürgern öffentlich rät, ihr „drittes“ Auto abzuschaffen, dann zeigt das ein bedenkliches Maß an Herablassung“, erklärt Detlef Weber, Stadtverordneter der AfD und Berichterstatter im Bauausschuss. „Die Bürger erwarten Respekt und Lösungen von der Stadtverwaltung – keine „Ratschläge“ zur Lebensführung.“
LKW-Beschwerden als Anlass – Parkplätze als Opfer
Die Verwaltung begründete die Maßnahmen auch mit Beschwerden über übermäßigen LKW-Verkehr in der Südstadt. Das Problem ist auch der AfD bekannt. Nur: Durch das Streichen von PKW-Parkplätzen wird kein einziger LKW aus der Südstadt ferngehalten. Ein reales Anliegen der Anwohner wird hier als Begründung für eine Maßnahme herangezogen, die dieses Problem überhaupt nicht löst.
Die AfD hat vorgeschlagen, die betroffenen Bürger vor der Umsetzung noch einmal zu befragen. Denn: Baudezernent Hendrix verwies zwar auf drei Einwohnerversammlungen, räumte zugleich aber ein, dass diese nicht repräsentativ gewesen seien. Die konkrete Planung mit dem Verlust von 35 Stellplätzen lag den Bürgern bei diesen Versammlungen noch gar nicht vor.
Trotzdem wurde der Vorschlag einer erneuten Befragung von der Mehrheit abgelehnt. SPD und Grüne wiesen darauf hin, dass diese Verkehrsplanung mit Parkplatzverlust auf Wunsch der Anwohner entwickelt worden sei und von der Bürgerschaft getragen werde. Eine Abgeordnete der Grünen meinte, die AfD hätte zu den Einwohnerversammlungen hingehen und sich selbst überzeugen sollen, dass die Anwohner der Südstadt hinter diesem Plan stehen.
Erst der Anfang – die ganze Südstadt ist betroffen
Wichtig für die Anwohner: Die jetzt beschlossene Parkraumreduzierung betrifft nur den Südring und die Otto-Hue-Straße. Die gesamte Südstadt ist Gegenstand einer umfassenden Verkehrsplanung. Weitere Straßen stehen bereits auf der Liste. Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass dies erst der Anfang ist.
Position der AfD-Ratsfraktion
„Die AfD steht für den Erhalt der vorhandenen Parkplätze. Verkehrssicherheit ist wichtig – aber nicht auf Kosten der Anwohner. Wenn die Verwaltung selbst einräumt, dass die bisherige Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ war, dann ist es das Mindeste, die Bewohner der Südstadt über die konkreten Folgen zu informieren und erneut zu befragen. Im Übrigen ist es erfreulich, dass CDU und AfD hier an einem Strang gezogen haben. Bei einem so klaren Bürgerthema sollte Parteipolitik keine Rolle spielen.“
Detlef Weber, Stadtverordneter und Berichterstatter im Bauausschuss
S. Thomas und C. Glunz, Fraktionsvorsitzende
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Bezug: Drucksache 17/2026 – Ordnung des ruhenden Verkehrs in Abschnitten der Straße „Südring“ und der Otto-Hue-Straße | Ausschuss für Bauen und Mobilität, 26.02.2026