Die WAZ berichtete über die Haushaltsdebatte am 26. März — und kommentierte sie als „Aktionismus auf den letzten Drücker“. Wer beide Artikel liest, erfährt viel über SPD und Grüne, aber wenig über die Argumente der Opposition. Eine Ergänzung.
Am 26. März hat die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet — ein Sitzungspaket von 371 Seiten. Die AfD-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung: Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Was die WAZ daraus macht
Die WAZ beschreibt die AfD-Rede als „langsamer gesprochen“ und „ähnlich“ wie die der CDU. Von Dr. Detlef Weber zitiert sie einen einzigen Satz. Dazu die Zusammenfassung: Er verteile „lediglich Absagen“. In einem Kommentar vom nächsten Tag heißt es, CDU und AfD hätten mit ihren Anträgen die Stadt „ausgebremst“ — Aktionismus auf den letzten Drücker.
Was Dr. Detlef Weber tatsächlich gesagt hat
Weber hat in seiner Rede auf den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) verwiesen — der Behörde, die Städte auf Sparsamkeit kontrolliert. Deren Ergebnis: Hattingen setzt deutlich mehr Personal ein als vergleichbare Kommunen. Er hat kritisiert, dass trotzdem neue Stellen geschaffen und ein neues Bürgerbüro geplant wird. Und er hat einen Grundsatz formuliert, den die WAZ verschweigt: Dass etwas eine Pflichtaufgabe ist, heißt nicht, dass die Höhe der Ausgabe verpflichtend ist. Es gibt Gestaltungsspielraum — und genau den nutzt die Verwaltung nicht.
„Auf den letzten Drücker“? Die Fakten
Neben der Rede hat die AfD-Fraktion mehrere schriftliche Anträge eingereicht. Die WAZ erweckt den Eindruck, das sei kurz vor der Abstimmung passiert. Das ist falsch: Unsere ersten Anträge lagen bereits Anfang Februar vor — acht Wochen vor der Abstimmung. Am 23. Februar leiteten wir sie an alle Fraktionen weiter. Die weiteren folgten rechtzeitig für den Finanzausschuss am 12. März. All das ist per E-Mail dokumentiert.
Was in unseren Anträgen steht
Die Anträge enthalten Zahlen und Quellen, die jeder im Ratsinformationssystem nachlesen kann:
- Kämmerer Mielke selbst bezifferte die prognostizierte Überschuldung am 18. Dezember 2025 auf 244 Millionen Euro bis 2030 — die Stadt wird dann mehr Schulden als Vermögen haben.
- Die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigte am 19. März: höchster Personaleinsatz aller 31 Vergleichsstädte in NRW. Negatives Eigenkapital von 84 Millionen Euro. „Sehr hoher Handlungsbedarf.“
- Die Stadt plant, 3,5 Millionen Euro einzusparen — hat aber keinen einzigen Vorschlag, wo das Geld herkommen soll. Der Kämmerer selbst nannte das eine „Luftnummer sondergleichen“.
Über diese Anträge hat die WAZ nicht berichtet.
„Kaputtgespart“? Die Zahlen sagen etwas anderes
Die Grünen behaupten, Hattingen sei „kaputtgespart“ worden. Die WAZ lässt das stehen. Dabei zeigen die Zahlen das Gegenteil: höchster Personaleinsatz im Land, 32 neue Stellen in der Verwaltung, und die Kredite für neue Projekte verdoppeln sich bis 2030. Das ist kein Sparprogramm — das ist Expansion auf Pump.
Witten bekommt 188 Millionen — Hattingen nichts
Das Land NRW hat ein Programm aufgelegt, um überschuldeten Städten zu helfen. Die Nachbarstadt Witten erhält daraus 188 Millionen Euro, Sprockhövel knapp 8 Millionen. Hattingen geht leer aus — wegen des früheren Verkaufs der Kanalrechte. Auf unsere Nachfrage am 19. März, welche Rolle dieser Einmaleffekt spielt, wich der Kämmerer aus. Das wäre eine Nachricht gewesen.
Blockade — oder Kontrolle?
Wer Kritik als Blockade abtut, hat ein Problem mit Opposition. Der Haushaltsausgleich ist erst für 2034 geplant. Bis dahin produziert Hattingen jedes Jahr rund 28 Millionen Euro Defizit. Das sind keine Zahlen der AfD — das sind die Zahlen der Verwaltung selbst.
Was bedeutet das für Sie? Hattingen gibt jeden Tag rund 77.000 Euro mehr aus als es einnimmt — rund 28 Millionen Euro Defizit im Jahr, und das mindestens für 2026 und 2027. Solange werden Gebühren weiter steigen und Spielräume für notwendige Investitionen schrumpfen. Die Frage ist nicht, ob gespart wird — sondern ob die Stadt es freiwillig tut oder ob es ihr irgendwann vorgeschrieben wird.
Wir fordern, dass die Stadt einen echten Sparplan vorlegt — mit konkreten Maßnahmen statt Hoffnungswerten.
Hattingen in Zahlen
- 244 Mio. Euro — Mehr Schulden als Vermögen bis 2030
- Rund 28 Mio. Euro — Jährliches Defizit
- Nr. 1 von 31 — Meistes Personal aller Vergleichsstädte
- 32 neue Stellen für 2026 — Trotz Prüfer-Kritik
- 0 Euro — Schuldenhilfe vom Land
- 2034 — Erst dann soll zum ersten Mal ein kleiner Gewinn entstehen