Datenschutzerklärung

Stand: 3. Mai 2026

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

AfD-Ratsfraktion Hattingen
vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomas und Christoph Glunz

c/o Ratsbüro der Stadt Hattingen
Rathausplatz 1
45525 Hattingen

Korrespondenzanschrift: Postfach 84 30 03, 45513 Hattingen

Telefon: 02324 53453
E-Mail: kontakt@afd-fraktion-hattingen.de
Web: afd-fraktion-hattingen.de

Die AfD-Ratsfraktion Hattingen ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern des Rates der Stadt Hattingen gemäß § 56 GO NRW. Sie ist organisatorisch und datenschutzrechtlich eigenständig gegenüber dem Landes- und Bundesverband der Partei „Alternative für Deutschland“.

2. Hinweis zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO)

Wer mit einer politischen Fraktion in Kontakt tritt, kann dadurch — auch unbeabsichtigt — politische Überzeugungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO offenbaren. Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung C-184/20 (1. August 2022) ausdrücklich klargestellt, dass auch indirekte Rückschlüsse auf politische Überzeugungen unter den besonderen Schutz von Art. 9 DSGVO fallen.

Wir behandeln deshalb alle Daten aus Bürgerkontakten mit besonderer Sorgfalt: Zugriff nur durch die Fraktionsvorsitzenden bzw. ausdrücklich beauftragte Mitglieder, keine Weitergabe an Dritte, kein Profiling, keine automatisierte Entscheidungsfindung.

3. Verarbeitungstätigkeiten

3.1 Bereitstellung der Website (Server-Logfiles)

Beim Aufruf unserer Website werden durch unseren Hosting-Anbieter automatisch Daten erfasst und in Server-Logfiles gespeichert:

• IP-Adresse des aufrufenden Geräts
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• aufgerufene Seite / Datei
• übertragene Datenmenge
• Referrer-URL (Seite, von der aus zugegriffen wurde)
• User-Agent (Browser- und Betriebssystem-Kennung)

Zweck: Sicherstellung des technischen Betriebs, Schutz vor Angriffen, Fehleranalyse.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse am sicheren Betrieb der Website).
Speicherdauer: Nach 7 Tagen werden die Logfiles automatisch gelöscht oder anonymisiert. Längere Aufbewahrung nur, soweit ein konkreter Sicherheitsvorfall dies erfordert.

3.2 Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns eine E-Mail an kontakt@afd-fraktion-hattingen.de oder eine personalisierte Adresse der Fraktion senden, verarbeiten wir folgende Daten:

• Ihre E-Mail-Adresse
• Name (sofern angegeben)
• Inhalt Ihrer Nachricht
• ggf. Anhänge

Zweck: Bearbeitung Ihrer Anfrage; politische Korrespondenz im Rahmen der Aufgaben einer Ratsfraktion.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Wahrnehmung politischer Mandatsarbeit), bei besonderen Datenkategorien zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO (politische Vereinigung) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO (offensichtlich öffentlich gemachte Daten).
Speicherdauer: Solange dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist; bei dauerhafter politischer Korrespondenz bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt Hattingen, längstens jedoch bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
Empfänger: Fraktionsvorsitzende und das mit der Bearbeitung beauftragte Fraktionsmitglied. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, Sie bitten ausdrücklich um Weiterleitung (z. B. an einen Fachausschuss oder an die Verwaltung).

Hinweis Transportverschlüsselung: Wir setzen für den Versand und Empfang von E-Mails mindestens TLS-Transportverschlüsselung ein, wie von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen empfohlen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung können wir auf Wunsch einrichten.

3.3 Kontaktformular

Auf unserer Kontaktseite (/kontakt/) bieten wir ein Formular zur direkten Kontaktaufnahme an. Wir verarbeiten die dort von Ihnen eingegebenen Pflichtfelder (Name, E-Mail-Adresse, Nachricht). Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt über HTTPS.

Eingesetzte Software: Das Formular wird mit dem WordPress-Plugin „Contact Form 7″ (Inhaber: Takayuki Miyoshi) bereitgestellt. Das Plugin speichert die Eingaben nicht dauerhaft in einer Datenbank — die Nachricht wird ausschließlich per E-Mail an kontakt@afd-fraktion-hattingen.de weitergeleitet.

Zweck, Rechtsgrundlage und Speicherdauer: wie Abschnitt 3.2.

3.4 Cookies

Beim ersten Aufruf unserer Website werden keine Cookies gesetzt. Erst wenn Sie eine Auswahl im Cookie-Banner treffen, speichern wir genau ein technisch notwendiges Cookie:

Dieses Cookie ist nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG einwilligungsfrei zulässig, weil es ausschließlich der technischen Speicherung Ihrer Cookie-Entscheidung dient.

Sie können Ihre Auswahl jederzeit ändern, indem Sie den Cookie-Banner erneut aufrufen oder das Cookie sowie den localStorage-Eintrag in Ihrem Browser löschen.

3.5 Externe Inhalte und Reichweitenmessung

Diese Website setzt keine externen Tracking-, Analyse- oder Werbedienste ein. Insbesondere werden nicht eingesetzt:

• Google Analytics, Google Tag Manager, Google AdSense
• Facebook Pixel oder Meta-Tracking
• Matomo, Piwik oder vergleichbare Reichweitenmessung
• eingebettete YouTube-, Vimeo- oder Maps-iFrames

Sämtliche Skripte und Inhalte werden ausschließlich von unserer eigenen Domain afd-fraktion-hattingen.de ausgeliefert. Beim Seitenaufruf werden keine Daten an Dritte übermittelt.

3.6 Soziale Netzwerke

Wir verlinken auf unsere Auftritte bei TikTok, X (Twitter), Facebook und Instagram. Diese Verlinkungen sind reine Hyperlinks; beim Anklicken werden Sie zu den jeweiligen Plattformen weitergeleitet, deren Datenschutzbestimmungen dann gelten. Solange Sie die Links nicht anklicken, werden keine Daten an die Anbieter übertragen (kein „Two-Click“-Mechanismus erforderlich, kein Plug-in eingebunden).

4. Empfänger der Daten / Auftragsverarbeitung

Personenbezogene Daten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausgenommen sind:

• unser Hosting-Anbieter, der im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO tätig wird;
• Stellen, an die wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch Ihr Anliegen weiterleiten (z. B. Stadtverwaltung, Fachausschüsse);
• Behörden und Gerichte, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft besteht.

Hosting-Anbieter:
IONOS SE
Elgendorfer Straße 57
56410 Montabaur
www.ionos.de/datenschutz

Mit IONOS besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Server, auf dem unsere Website läuft, sowie unsere E-Mail-Postfächer (mx00.ionos.de, mx01.ionos.de) werden in Rechenzentren von IONOS innerhalb der Europäischen Union betrieben.

5. Ihre Rechte als betroffene Person

Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO) — Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen.
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO) — unrichtige Daten lassen wir berichtigen.
• Löschung (Art. 17 DSGVO, „Recht auf Vergessenwerden“) — Sie können Löschung verlangen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO) — gegen Verarbeitungen, die auf berechtigtem Interesse beruhen, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einlegen.
• Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) — eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an kontakt@afd-fraktion-hattingen.de.

6. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständig für die AfD-Ratsfraktion Hattingen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Web: www.ldi.nrw.de

7. Verschlüsselung der Website

Diese Website wird über HTTPS (TLS) ausgeliefert. Damit sind die zwischen Ihrem Browser und unserem Server übertragenen Daten gegen Mitlesen durch Dritte geschützt.

8. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich rechtliche Vorgaben oder unsere Verarbeitungstätigkeiten ändern. Maßgeblich ist jeweils die auf dieser Seite veröffentlichte aktuelle Fassung.