„Wer Millionen einsparen will, muss sagen wo – nicht nur wie viel“
Hattingen. Die AfD-Ratsfraktion hat zur Beratung des Doppelhaushalts 2026/2027 ein Paket aus vier Anträgen eingereicht. Die Anträge betreffen die Kreisumlage, den Stellenplan, den Globalen Minderaufwand sowie die Einrichtung einer Strukturkommission. Die Fraktion reagiert damit auf einen Haushaltsentwurf, der Jahresfehlbeträge von 27,1 Mio. Euro (2026) und 27,7 Mio. Euro (2027) vorsieht und in dem sich die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2030 auf 2.355 Euro mehr als verdoppeln soll.
„Die Verwaltung weiß genau, was sie ausgeben will – aber die Finanzierung steht auf tönernen Füßen“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomas und Christoph Glunz. „Steigende Kassenkredite, eine sich verdoppelnde Verschuldung und Sparversprechen ohne konkreten Plan: Das ist keine solide Haushaltspolitik. Wir wollen keine Blockade, sondern Transparenz und Verbindlichkeit.“
Vier Anträge, ein roter Faden
Kreisumlage – Belastung von außen begrenzen
Die Kreisumlage des Ennepe-Ruhr-Kreises steigt im Ansatz auf 47,55 %. Für Hattingen bedeutet das eine Mehrbelastung von +7,5 Mio. € (2026) bzw. +10,4 Mio. € (2027) gegenüber 2025. Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Position der Bürgermeisterin und der Bürgermeister des EN-Kreises gegen diesen Anstieg und fordert eine verbindliche Rückführung auf das Niveau von 2025 (44,13 %). Die in Gesprächen in Aussicht gestellte Senkung auf 47,08 % ist bislang nicht beschlossen.
Stellenplan – Personalaufbau bremsen, Pflichtaufgaben schützen
Der Stellenplan soll von 766 auf 808 Stellen steigen – ein Plus von 42 Stellen in zwei Jahren. Bei vollständiger Besetzung bedeutet das eine dauerhafte Mehrbelastung von bis zu 4,1 Mio. € jährlich. Schon heute sind 32 bis 35 bestehende Planstellen unbesetzt. Mit dem neuen Stellenplan kann die Verwaltung bis zu 78 Stellen besetzen, ohne den Rat zu fragen – eine Blankovollmacht für Personalaufbau.
Die Fraktion fordert einen Einstellungsstopp mit Einzelfallprüfung. Ausdrücklich klargestellt: Gesetzliche Pflichtaufgaben – etwa in Schulen, Feuerwehr, Kita oder OGS – sind über das Einzelfallverfahren vollständig abgesichert. Wer eine Stelle für eine Pflichtaufgabe braucht, bekommt sie – aber begründet und durchgerechnet, nicht pauschal im Paket. Auch Ausbildungsplätze sind ausgenommen.
Globaler Minderaufwand – Wunschdenken durch Plan ersetzen
Die größte Einzelposition im Haushaltssicherungskonzept ist der Globale Minderaufwand mit 3,48 Mio. € (2026) und 3,59 Mio. € (2027). Der GMA-Anteil am HSK ist von 31 % auf über 50 % gestiegen – der Hoffnungswert wächst schneller als die konkreten Maßnahmen. Der Kämmerer selbst hat den GMA in seiner Etatrede als „Luftnummer“ und „Komödie“ bezeichnet, die Quote aber gleichzeitig auf 1,5 % verdoppelt. Die AfD-Fraktion fordert einen konkreten Maßnahmenplan bis zum 30. Juni 2026.
„Wer gegenüber der Aufsichtsbehörde Einsparungen in Millionenhöhe zusichert, muss auch bereit sein zu zeigen, wie er sie erreichen will. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo konkret gespart werden soll – nicht nur wie viel.“
— Stephan Thomas und Christoph Glunz, Fraktionsvorsitzende
Strukturkommission – Effizienz von innen stärken
Die Stadtleitung beklagt die Überlastung der Mitarbeiter mit regulatorischen Anforderungen. Die AfD-Fraktion nimmt dieses Problem ernst und schlägt eine Strukturkommission vor: Statt teurer externer Berater setzt der Antrag auf die Mitarbeiter der Verwaltung – die kennen die Probleme am besten – und auf einen ehrenamtlichen Bürger-Expertenpool aus Hattingen. Kostenneutral, ergebnisorientiert, mit klaren Fristen.
Konstruktiv statt destruktiv
Die Fraktionsvorsitzenden betonen den konstruktiven Charakter: „Wir stellen uns an die Seite der Bürgermeisterin bei der Kreisumlage. Beim Stellenplan fordern wir keine Streichung – wir fordern, dass jede Stelle begründet wird. Schulen, Feuerwehr, Kita: alles gesichert. Aber 42 neue Stellen pauschal durchwinken, während sich die Verschuldung verdoppelt – das können wir nicht mittragen. Wir gefährden nicht den Haushalt, sondern stärken seine Grundlage. Und wir bieten mit der Strukturkommission eine Lösung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den Mittelpunkt stellt und Hattingens Bürger einbindet.“
Alle vier Anträge stehen in den anstehenden Ausschussberatungen sowie in den Stadtverordnetenversammlungen zur Abstimmung.