Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Hattingen
Hattingen, 7. November 2025
Die neu in den Rat gewählte AfD-Ratsfraktion hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. November 2025 den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Integration und Migration (ASIM) übernommen.
Damit übernimmt die Fraktion bereits in ihrer ersten Ratsperiode Verantwortung in einem der zentralen Politikfelder der Stadt.
„Der Vorsitz ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss oder im Rat,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomas und Christoph Glunz. „Aber er ermöglicht uns, Themen auf die Tagesordnung zu bringen, gezielte Fragen zu stellen und die inhaltliche Arbeit stärker an den Schwerpunkten unseres Wahlprogramms auszurichten.“
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Migration befasst sich mit Fragen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen – insbesondere soziale Leistungen, Integrationsarbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Mit dem Vorsitz will die AfD-Fraktion diese Themen sachlich, transparent und bürgernah bearbeiten.
Schwerpunkt der Arbeit ist die praktische Umsetzung zentraler Programmpunkte.
Dazu gehören:
– die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsbeziehende im Asylbereich,
– die Überprüfung kommunaler Zusatzleistungen im Bereich Unterbringung, die über die Landes- und Bundeszuschüsse hinausgehen,
– sowie die Förderung von Projekten, die Spracherwerb, Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt stellen.
„Mit diesen Schwerpunkten wollen wir erreichen, dass Sozialpolitik nachvollziehbar bleibt, Integrationsmaßnahmen Wirkung zeigen und kommunale Mittel effizient eingesetzt werden,“ so Thomas und Glunz weiter.
„Der Vorsitz gibt uns die Möglichkeit, diese Themen kontinuierlich aufzugreifen und sachlich im Ausschuss zu begleiten.“
Nach aktuellen Berechnungen entstehen den Städten und Gemeinden in NRW für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten Gesamtkosten von durchschnittlich 1.000 bis 1.100 Euro pro Person und Monat.
Davon erstattet das Land NRW einen Teil nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), der Bund beteiligt sich über Pauschalen an Unterbringungs- und Integrationskosten.
Kommunen bleiben jedoch häufig auf einem Restbetrag von 100 bis 200 Euro pro Person monatlich sitzen.
In Hattingen summierten sich diese kommunalen Mehrkosten im Jahr 2024 auf rund 3,24 Millionen Euro, die vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden mussten.
„Diese Summe zeigt, dass die Stadt finanziell überlastet ist, wenn Land und Bund ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen,“ betonen Thomas und Glunz.
„Darum werden wir genau prüfen, welche Leistungen über die gesetzlichen Zuschüsse hinausgehen – und wo sich Einsparpotenziale ergeben, ohne soziale Verantwortung zu vernachlässigen.“
„Unser Ziel ist eine verlässliche, gerechte und nachvollziehbare Sozialpolitik – ohne Ideologie, aber mit klarer Linie,“ so die AfD-Ratsfraktion abschließend.